Parteitag der SPD Bottrop

„Kluge Energiewende – Kein Wettlauf beim Braunkohleausstieg, die Energiewende sozial gestalten!“

Ein Wettlauf beim Braunkohleausstieg, der zu betriebsbedingten Kündigungen führt, ist für uns inakzeptabel.

Der Ortsverein Boverheide hat mit diesem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, den SPD-Unterbezirksparteitag am 11.02.2017 aufgefordert, sich für eine Energiewende, die die Umwelt und die sozialen Belange der Menschen berücksichtigt einzusetzen.

Begründung:

Die Landes SPD setzt sich in ihrem Regierungsprogramm für die spezifischen Belange energieintensiver Unternehmen und einen sozialverträglichen Strukturwandel im rheinischen Revier ein. Allein im Abbau und im Kraftwerksbetrieb sind mehr als 22000 Menschen tätig. Unser Anspruch muss sein, diesen Wandel hin zu einer regenerativen Energiewirtschaft ohne betriebsbedingte Kündigungen durchzuführen.

Um die Energiewende / Netzsicherheit für den Endverbraucher genauso wie für die Industrie und den Mittelstand gewährleisten und Energie zu bezahlbaren Kosten zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, die Energieproduktion mit konventionellen Gas- und Kohlekraft- werken in Nordrhein-Westfalen abzusichern. Die erneuerbaren Energien befinden sich im Aufwind, die Speicherkapazitäten, wie z.B. Wasserkraft, Pumpspeicherkraftwerke oder Umwandlung in Wasserstoff sind bisher nicht ausreichend vorhanden.

Bei der Sicherstellung der Grundversorgung spielt mittelfristig die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle, um die Energiewende auch wirtschaftlich und sozial nachhaltig zu gestalten. Kohle sollte in den kommenden 25 Jahren als Brückentechnologie in der Energiewende dienen.

Eine echte klimapolitische Lösung ergibt sich nur dann, wenn wir den Emissionshandel reformieren und die Anzahl der zu vergebenden Zertifikate reduzieren.

Die Herausforderungen der Energiewende hin zu einer regenerativen Erzeugung und den Umgang mit mehreren tausend guten Arbeitsplätzen in der konventionellen Energiewirtschaft zeichnet das Energieland Nordrhein-Westfalen aus.